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Tagesanzeiger, 29. Februar 2008, 17:43

Personenfreizügigkeit unter Dach und Fach

Die Schweiz und die EU haben die Verhandlungen über die Ausdehnung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien abgeschlossen.

(...) Es seien jährlich ansteigende Bewilligungskontingente vereinbart worden, teilte das Bundesamt für Migration (BFM) weiter mit. So könnten bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen im ersten Jahr zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit 362 Daueraufenthaltsbewilligungen und 3620 Kurzaufenthaltsbewilligungen ausgestellt werden. Die Zahl der Bewilligungen soll stetig ansteigen. Im siebten Jahr sollen 1.207 Langzeitaufenthalte und 11’664 Kurzaufenthalte gewährt werden...

...In der Schweiz wird das Parlament über das Protokoll in einer Sondersession am 28. April beziehungsweise in der Sommersession 2008 beraten und beschliessen.

Das weitere Vorgehen wird davon abhängen, ob die SVP und die Schweizer Demokraten das Referendum dagegen ergreifen werden.

Bern, 23. Januar 2008
SD federführend gegen Personenfreizügigkeit

Die Schweizer Demokraten (SD) kündigen bereits jetzt an, federführend das Doppel-Referendum gegen die Verlängerung des Abkommens mit der Europäischen Union über den freien Personenverkehr und gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien zu lancieren. Aufgrund des grossen Unmutes über die massive Zunahme von Arbeitskräften aus dem EU-Raum und dem daraus resultierenden Lohn- und Sozialdruck

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(...) Anlässlich seiner Sitzung am 8. Februar im Schwyzer Rathaus hat der Zentralvorstand der SVP zu Handen der Delegiertenversammlung ein Forderungspapier zur Europapolitik einstimmig verabschiedet. Der SVP-Vorstand fordert, dass die Frage der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit verknüpft wird mit einer Garantie der Europäischen Union, die schweizerische Souveränität – und insbesondere die Steuerautonomie – nicht weiter anzugreifen.

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Wahrscheinlich wird es also zur Volksabstimmung am 17. Mai 2009 kommen.

Die entscheidenden Daten: weiter lesen