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22.6.2008, 17:25
EU und das Verständnis für Demokratie

Trotz einem umfassenden Regelwerk, das die Gleichschaltung vorsieht, handeln nationale Politiker und solche, die Einfluss auf die EU nehmen wollen nach ihrem Gutdünken. Die Kopenhagener "Kriterien" Vor ihrem Beitritt - so der Beschluss von Kopenhagen im Juli 1993 - müssen alle Kandidaten drei zentralen Kriterien erfüllen: die institutionelle Stabilität als Garantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten (politisches Kriterium); eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck sowie den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten (wirtschaftliches Kriterium); die Übernahme des "Besitzstandes der Gemeinschaft" (Akquis communautaire), d.h. die vollständige Übernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion und aller daraus erwachsender Verpflichtungen. Der gemeinsame Besitzstand umfasst ein Regelwerk von 80.000 Seiten Vorschriften. Zwischen der EU und den Beitrittskandidaten wurden im März 1998 sogenannten Beitrittspartnerschaften beschlossen, die die Einzelheiten der Übernahme des Besitzstandes der Gemeinschaft, die Finanzhilfen der Union und die Verwirklichung der Beitrittskriterien regeln. Mehr in Isoplan: ...Schwerpunkt: EU-Osterweiterung... Da gibt es in Italien den Cavaliere, der alles daran setzt, die Gesetze zu seinen Gunsten zu missbrauchen. Lesen Sie: bpp, Bundeszentrale ürpolitische Bildung: ... Mediendemokratie und ihre Grenzen - am Beispiel von berlusconis Italien... Tagesschau de 22. 06.08 ...Der alte Silvio ist wieder da; Opposition kritisiert geplante Justizreform... Nach dem Referendum-Nein der Iren, die lediglich von ihrem demokratischen Recht Gebaruch gemacht haben entwickelten deutsche Politiker EU-Diktaturmentalität!
"(...) Irlands Ablehnung des EU-Vertrags stellt die Gemeinschaft vor eine Bewährungsprobe: Außenminister Frank-Walter Steinmeier verlangt von den Iren, den Weg für den Vertrag durch zeitweiligen Rückzug aus der Union frei zu machen. Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, will sogar die EU-Erweiterung stoppen. Mehr in der WELT ONLINE, ...Steinmeier empfiehlt Irland Ausstieg aus der EU...
Vermutlich sind die Schweizer Politiker die einzigen, die an die Kohärenz der EU glauben. der voreilende Gehorsam und eine für schweizerische Verhältnisse nicht gesehen Unterwürfigkeit zeugt davon. Am Beispiel der Personenfreizügigkeit durfte man hören: "Wenn der EU 27 nicht zugestimmt wird, dann droht die EU mit dem Kippen der Bilateralen. "(...) Die EU wird das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Schweiz nur verlängern, wenn diese sich nicht gegen die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien stellt. Dies hat die EU am Dienstag in Brüssel verdeutlicht, wo Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf das Protokoll zur Ausdehnung unterzeichnet hat. Am Mittwoch beginnt die Debatte über die Personenfreizügigkeit im Nationalrat. (sda) Es könne keine Ungleichbehandlung geben, sagte der slowenische Aussenstaatssekretär Matjaz Sinkowec im Namen der EU-Ratspräsidentschaft bei der Unterzeichnung. Daher gebe es «keine Verlängerung des Abkommens ohne Ausdehnung» auf Rumänien und Bulgarien, die Mitglieder der EU seien. ... Mehr: NZZ ...An «Guillotine-Klausel» bei Personenfreizügigkeit erinnert, EU will keine Ungleichbehandlung durch die Schweiz akzeptieren... Eine differenzierte Personenfreizügigkeit für die Schweiz dürften die Politiker Europas durchaus als angemessen betrachten. Vielleicht werden sie dies von selbst einsehen, dereinst, wenn der Tresor genackt, das Bankgeheimnis gelüftet und die Sozialwerke, die ein ganzes Volk aufgebaut hat, geplündert sind!
Aber gehen wir zur EU: EU-Politiker brauchen sich nicht an die eigenen Grundsätze zu handeln. Nichtmitglieder werden terrorisiert, wenn die Zwecke die Mittel heiligen. (...) Die echten Repräsentanten fehlen, und die tragischen Helden sind ohne Namen. Mit einem kleinen Schieber, mit einem Kanzlisten, mit einem Polizisten lässt sich die heutige Welt besser wiedergeben, als mit einem Bundesrat, als mit einem Bundeskanzler (Theaterprobleme) Indem Europa zwar den Geist hochleben lässt, aber ihm keine Wirkung zumisst und nach Profiten lebt, indem es zu kleinmütig ist, die nationalen Vorteile der Einzelnen zu überwinden, und unfähig bleibt, das zu tun, was die Vernunft mit unerbittlichet Klarheit vorschreibt, begeht es ein grösseres Verbrechen als jener, der den Geist leugnet und dem es, eine groteske Selbstverspottung, den Geist entgegenzuhalten vermag. Ein jeder wird nach seinem Mass gerichtet, und der Richter verhüllt schweigend das Haupt. Wer die Freiheit verbietet, nimmt sie wichtiger als der, welcher sie missbraucht; wer die ersönlichkeit aufgibt, gewinnt mehr als der, dessen Rechte nicht weiss, was die Linke tut....
Trieb, Über Europa Friedrich Dürrenmatt, "Die Welt der Mitmacher"

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Kategorie: Politik

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