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10.6.2008, 09:55
Enthemmte Meinungsfreiheit

"Tangram" , Bulletin der Eidgenössischen Kommission gegen den Rassismus (EKR)
"(...) Die vom World Wide Web hervorgerufene Verbreitung und Beschleunigung von Gedanken, Ideologien und Meinungen haben die Themen «Rassismus» und «Antirassismus » zwar nicht im Inhalt verändert, aber deren Intensität in Zeit und Raum vervielfältigt. Die prinzipielle Herausforderung des Internets – sowohl in gesellschaftlicher als auch juristischer Hinsicht – ist die Enthemmung der Meinungsfreiheit. Was vorher nur verbal geäussert oder in geschlossenen und privaten Zirkeln herumgezeigt wurde, steht nun öffentlich zugänglich auf dem Netz. Mehrere Artikel in diesem TANGRAM (Nr. 21) befassen sich u. a. mit dieser Entgrenzung und definieren Rahmenbedingungen der Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter.
... Die Meinungen würden dort in „eruptiver Spontaneität und Geschwindigkeit“, oft ungefiltert und anonym, niedergeschrieben ... Die Aussage betrifft nicht nur den Rassismus! Ist gefilterte Freiheit noch Freiheit? Die Frage sei gestattet: Wer soll was, wie und wann filtern? Enthemmte Meinungsfreiheit bedeutet deblockierte Meinungsfreiheit. Aus welchem Anlass soll die Meinungsfreiheit gehemmt, blockiert und zuletzt schliesslich unterdrückt und verboten werden? Freiheit lässt sich nicht eingrenzen, sonst ist sie keine Freiheit mehr!
Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten (Bundesverfassung, Art. 16, Abs.2). Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten. (Bundesverfassung, Art. 16, Abs.3).
Viele einflussreiche und machtgierige Menschen versuchten schon seit eh und je , ihre Dominanz mittels Wissensvorsprung oder mittels gezielter (gefilterter, unterdrückter, verzerrter, verfälschter) Weitergabe von Wissen für eigene Zwecke zu missbrauchen. Wir erleben es doch fast täglich, dass wir mit Halb- und Unwahrheiten konfrontiert werden. Medien missbrauchen die Macht genau so wie Politiker, Dorfkönige, Wissenschaftler für oder gegen eine Sache (Tabakindustrie, Atomlobby) usw. Wenn dem Individuum heute bessere Informationsmittel und -quellen zur Verfügung stehen, so ist das nicht weniger als recht. Wer soll sich vor einem Blog ängstigen? Wenn ein paar oder mehrere hundert Leser registriert werden, so entspricht dies doch eher einem etwas grösseren Stammtisch. Wird berücksichtigt, dass dieser Stammtisch noch auf verschiedene Länder aufgeteilt wird, so relativiert sich die Angelegenheit. Was kann daran bedenklich sein?
Falls die Grundsätze betreffend Rassismus verletzt werden und damit Unrecht geschaffen wurde, ist dem mit geeigneten Massnahmen zu begegnen. Mit „Filterung“ eines Grundrechts begeht man jedoch Unrecht. Adressaten von Informationen sind als Staatsbürger zu betrachten, nicht als Konsumenten! Das sieht man andernorts ähnlich:
"(...) Meine Damen und Herren,
das Internet ist eine Chance für die Demokratie. Es wird schwieriger für diejenigen, die Informationen unterdrücken wollen – seien es Informationen über staatliche Gewalt, über Umweltschäden oder über politische Machenschaften. Dennoch muss der demokratische Staat, und damit bin ich bei der vierten Anforderung, auch seinen Beitrag leisten, um Demokratie im Informationszeitalter zu sichern und allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu den neuen Technologien ermöglichen.
Die deutsche Verfassung kennt die unverzichtbare Bedeutung, die Information und Öffentlichkeit für das Funktionieren der Demokratie haben. Deshalb sichert sie in ihrem Artikel 5 das Recht der Meinungsfreiheit, das Recht der Bürgerinnen und Bürger, sich frei und ungehindert zu informieren sowie die Pressefreiheit. Mehr: Bundesjustizministerin Zypries: Das Internet bietet der Meinungsfreiheit eine weltweite Plattform, Peking, 19.05.2004 %%%%% Diskret /vertraulich
CHO Consulting H. Odermatt, Stellenvermittlung / Stellenangebote und Personalberatung, Flüelistrasse 25, CH-6072 Sachseln, Tel.: 041 660 39 79 Dipl. Pflegefachpersonen, anerkannte Altenpflegerinnen/-pfleger, Gesundheits- und Krankenpflege für Heime, Spitäler, Spitex.
Einsatz vorallem in der deutschsprachigen Schweiz. Sie suchen eine Veränderung, wir unterstützen Sie dabei vertraulich. Sie leben in Bulgarien, Rumänien, Tschechien, in der Slowakei, Ungarn, Polen..., oder Sie sind in der "alten EU" tätig und haben einen EU-Aufenthaltsstatus, möchten sich aber verändern. Ihre Berufserfahrung, verbunden mit guten Deutschkenntnissen sind hier gefragt! Nehmen Sie mit uns Kontakt auf! Aber auch wenn Sie bereits hier im Einsatz sind und sich diskret verändern wollen.

Kommentare (26)
Kategorie: Nachgedacht

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- KOMMENTARE -

tin
10.06.2008, 10:37
Freiheit ist aber eben nicht, alles zu dürfen, zu sagen, zu wollen, zu machen. Freiheit hat nicht nur mich im Blick, sonst verwechselt man da Freiheit mit Egoismus. Freiheit hat auch immer den anderen im Blick. "Enthemmte Freiheit" meint vielleicht eben gerade dies, dass der Blick des anderen vergessen geht und der Egoismus überhand nimmt...

hodermatt
personalblog.kaywa.com/
10.06.2008, 11:16
Ich gehe davon aus, dass ich "ok" bin. Daher befolge ich ethische Normen wie:
- Gerechtigkeit (ich bemühe mich, meiner Überzeugung entsprechend zu entscheiden, mich bescheiden in die gegebenen Möglichkeiten einzuordnen und ernsthaft zu sein).
- Aufgeschlossenheit (ich will mich frei und unabhängig fühlen können, Vertrauen ins eigene Können haben und Anderen gegenüber in sozialer Hinsicht den nötigen Anteil zollen)
- Verantwortung (ich will Entscheidungen aus ehrlicher Überzeugung treffen und die Verantwortung dafür tragen)
-Toleranz (ich will mit anderen Menschen kooperativ zusammenarbeiten, autoritäre Machtansprüche lehne ich ab, dafür bemühe ich mich um Rücksichtnahme)
-Aufrichtigkeit (glaubwürdig sein, ist nur möglich wenn man sich selbständig und unabhängig fühlt)
-Wohlwollen (das Wohl des Anderen wollen). So zu handeln versuchen, dass dies einem allgemein gültigen Gesetz entsprechen könnte (Kants Imperativ))

Aus dieser Sicht benötige ich keine extern angeordnete Einschränkung der Freiheit. Ich nehme mich selber zurück, wenn es um den Respekt eines Anderen geht! Damit ist der "Egoismus" pariert. Der Anspruch ist hoch und ich übe mich darin, diesem zu entsprechen. Das bedeutet nicht, dass ich mich nicht durchsetze, wenn es nötig ist. Und es bedeutet nicht, dass ich mich nicht wehre, wenn es angebracht ist und es bedeutet nicht, dass ich vor falschem positivem Denken unter den Teppich krieche...

Wenn es Menschen gibt, die sich darum futieren und die "Sau" raus lassen, dann sind sie es, die in Schranken gewiesen werden sollen, jedoch ohne meine Freiheit einzuschränken.

Thommen
http://www.arcados.com
10.06.2008, 13:28
Falsch verstandene Freiheit ist diejenige, die glaubt, "endlich all das sagen und verbreiten zu dürfen", was mir bisher verboten war, oder woran ich gehindert wurde. Und leider handelt es sich fast immer um Inhalte und "Meinungen", die feige im Sack "gemacht" wurden - wo sie auch keinen grösseren Schaden anrichteten, weil es sich um üble Nachrede, um "Tracht nach dem Niederen", oder um Rache handelte.
Ich sehe nicht ein, warum plötzich die traditionellen Ehr- und Zivilgesetze durch "Meinungsfreiheit" ausser Kraft gesetzt werden sollten. Ich beobachte eine Art "Volksgerichtshofmentalität", die sich einen Dreck um die Rechtsprechung kümmert, solange es die "Meinungsfreiheitler" nicht selber betrifft! :-P

hodermatt
personalblog.kaywa.com/
10.06.2008, 15:53
Wer gerne einen Maulkorb trägt kann dies freiwillig tun, so lange er will. Wir brauchen jedoch keine solchen aufgezwungen zu bekommen! Es braucht lediglich vernünftige Gesetze. Und es braucht eine Erziehung zur Vernunft. Wir reden nicht von der Abschaffung von Gesetzen um mehr Meinungsfreiheit zu erhalten. Sinnvolle Gesetze als Spielregeln einer Gesellschaft werden nicht in Frage gestellt. Wir reden davon, dass es uns nicht egal ist, wenn Freiheiten schleichend eingeschränkt werden, indem immer neue Gesetze produziert werden. Die Konstruktion eines Flugzeuges oder eine Vorrichtung für die Herstellung von Einzelteilen ist nicht dann perfekt, wenn man noch etwas anbringen kann, sondern wenn nichts mehr davon weggenommen werden kann, ohne die Funktion zu beeinträchtigen. Mit den Gestzen ist es ähnlich. Weder die stalinistischen, die hitlerschen, die chinesischen noch die kubanischen Gesetze haben es verhindert, dass Millionen von Menschen umgebracht wurden. Sie wurden beseitigt, weil sie nicht konform waren und man fand Gesetze dafür, die das Handeln rechtfertigte.

tin
10.06.2008, 22:21
Wer entscheidet, ob ein Gesetz "vernünftig" ist? Wie lernt man denn "Vernunft" ohne Erziehung? Warum sind die alten Gesetze gut, die neuen aber schlecht?

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