«personalblog» in der Balance

(...) "Constanze Kastenhuber rechnet vor, was der Familie am Monatsende nach Abzug aller Fixkosten übrig bleibt und das sind gerade mal 665 Euro, macht 133 Euro pro Person."Darin sind Essen, Trinken, Kleidung, alles einfach, was so zum Leben dazugehört, dass man sich wünscht in der Mittelschicht, also wenn man einfach arbeiten geht, dass man ein gutes Leben hat, kein Luxus, ein gutes Leben und das kann mit 133 Euro pro Person nicht aufgehen." ...(...) "Hans-Joachim Homeier wird seinen Dachdeckerbetrieb jetzt abgeben. Was ihn noch am allermeisten ärgert, ist der große bürokratische Aufwand, der in den letzten Jahren exorbitant zugenommen hat.
"Vor 40 Jahren, als ich noch jung war, hatte ich selber die Möglichkeit eine Steuererklärung zu machen, was heute nicht mehr möglich ist. Da war diese Steuererklärung fünf Seiten stark und das reichte aus. Ich habe mir die Mühe gemacht jetzt mal vom Jahre 2007 die Steuererklärung an der Seitenzahl zu messen und komme auf insgesamt, man glaubt es nicht, auf 126 Seiten. Das ist unser Staat."... mehr in br-online: Armes Deutschland...

(...) "Lammert ist überzeugt: Die Neigung zur Erhaltung des Bekannten habe gegenüber neuen Ideen „immer einen hohen Wettbewerbsvorteil“.

Dies gilt für Abgeordnete vor allem, wenn eine Reform sie selbst betrifft. mehr in FOCUS: Altersversorgung, ...Goldener Ruhestand...

ERWORBENE PENSIONSANSPRÜCHE
Politiker aller Bundestagsparteien können mit üppigen Versorgungsbeträgen rechnen.

Hans Eichel (SPD)
Ehemaliger Ministerpräsident von Hessen (1991-1999) und Bundesfinanzminister (1999-2005). Ohne zusätzliche Bezüge als Ex-Oberbürgermeister von Kassel (1975-1991)
11500 E/Monat

Angela Merkel (CDU)
Seit 2005 Bundeskanzlerin. Ab 1990 im Bundestag, zwischenzeitlich Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion. Von 1994 bis 1998 Bundesministerin im Kabinett Kohl
7200 E/Monat

Horst Seehofer (CSU)
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Bereits 26 Jahre Mitglied des Bundestags. Von 1992 bis 1998 Gesundheitsminister
8900 E/Monat

Guido Westerwelle (FDP)
FDP-Parteichef. Inzwischen elf Jahre Abgeordneter im Bundestag. Seit 2006 auch Vorsitzender der FDP-Fraktion
3700 E/Monat

Gregor Gysi (Linkspartei)
Vorsitzender der Fraktion Die Linke. 1990 Fraktionschef der PDS in der Volkskammer. Von 1990 bis 2002 und seit 2005 erneut Mitglied des Bundestags
2500 E/Monat

Jürgen Trittin (Grüne)
Ex-Minister in Niedersachsen, von 1998 bis 2005 Bundesumweltminister. Seit acht Jahren Abgeordneter im Deutschen Bundestag
6100 E/Monat

Quelle: Bund für Steuerzahler

Weiter ...

Big Brother oder Orwell 1984 is watching you! Der deutsche Staat funktioniert nach dem Prinzip von Top zu Down. Die Überwachung nimmt groteske Formen an. Offenbar ist das Misstrauen in die Bürger sehr gross. Kein Wunder daher, dass die Bürger dem Staat misstrauen. Wie man in den Wald hinein ruft, hallt es zurück.

Beispiel 1: Geheime Kontenabfrage

Wie Behörden vorgehen: in "Das Erste"

(...) " Xpider heißt das Computerprogramm mit dem Mitarbeiter der Bundeszentrale für Steuern täglich rund 100.000 Internetseiten durchforsten. Im Visier: zum Beispiel unternehmerische Tätigkeit oder Zahlungsverkehr. Auch Privatverkäufer mit viel Umsatz geraten so in die Fänge. [mehr]

Beispiel 2

Existenzvernichtung - Ein Unternehmen versinkt im Steuerchaos;

Bayerischer Rundfunk 17. 03. 08

"(...) " 200 Steuerfahnder und ihre Helfer beschlagnahmen vor sieben Jahren sämtliche Unterlagen und sperren alle Konten eines norddeutschen Computerunternehmens. Danach lässt man den Unternehmer jahrelang im Ungewissen. Das Unternehmen muss Insolvenz anmelden, 85 Arbeitsplätze gehen verloren. Bis heute wurde keine Anklage erhoben – das seltsame deutsche Steuerrecht macht so etwas möglich, der Volkswirtschaft drohen Millionenschäden. Zum letzten Mal vor seinem Ruhestand kämpft Filmemacher Günter Ederer gegen den Steuer-Wahnsinn.

Offenbar sehen die Behörden in jedem Bürger einen potenziellen Betrüger, den man nur noch zu überführen braucht. Verwundert es jemanden, dass Menschen dieser totalen Überwachung entfliehen wollen?

Tatsache ist, dass viele ausländische Firmen ihren Sitz in die Schweiz verlegen. Mehr bei swissinfo: Holdingboom: ...Steuerparadies oder -Schlupfloch?...

Die deutsche Gründlichkeit war über lange Zeit ein Gütezeichen erster Qualität. Davon scheint nicht mehr allzu viel übrig geblieben zu sein, ausser, wenn es darum geht, sich als Maulheld oder Ellbogenkämpfer ohne Rücksicht auf Verluste Vorteile zu beschaffen.

Eine andere Ansicht: mehr dazu in Entartete Kunst ...Deutsche Gründlichkeit...

Gründlichkeit setzt z.B. voraus, dass man weiss, dass in der Schweiz zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung unterschieden wird.

Wenn Herr Eichel in die Schweiz kommt und hier ein paar uneinige Politiker an die Wand redet, macht das zwar einen brillanten Eindruck (mehr: SF DRS Arena, 07. 03. 08: ...Bankgeheimnis im Visier...) Seine Sicht ist die eines pensionierten deutschen Beamten. Die Scheuklappen verhindern zu sehen, dass der Staat Schweiz umgekehrt funktioniert als der deutsche Staat, wo von hohem Ross nach unten gewirkt wird.

Mittels den Volksrechten könnte durchaus gegen unsinnigen Einfluss von aussen vorgegangen werden.

Sowohl Herr Eichel, wie auch Herr Steinbrück lenken von den eigentlichen Problemen ab und ergreifen die Flucht nach vorn. Sie attackieren Länder mit Bankgeheimnis, um eigene Pobleme zu überdecken. Sie haben guten Grund dazu. Die Schuldenwirtschaft in Deutschland zeitigt ihre Folgen.

(...)" Freilich: Die wirtschaftspolitische «DDRisierung» Deutschlands findet unter der Bevölkerung wachsenden Zuspruch. Dem Staat immer mehr Mittel und bürokratische Kompetenzen in die Hand zu geben, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben zu kollektivieren, die exzessive Umverteilung von Geld und Vorteilen via Steuer- und Sozialpolitik voranzutreiben: Das alles ist offensichtlich populärer denn je.

Steuer- und Kapitalflüchtige gibt es vor allem dann, wenn die Last der Steuern im eigenen Land vergleichsweise sehr hoch ist und auch, wenn das Vertrauen in den Staat bezüglich der Zukunftsentwicklung verloren gegangen ist. Wohlfahrtsstaaten haben alle dieses Problem, allen voran Deutschland.

Im Hinblick auf die Wahlen vom Herbst 2009 müssen die Wähler gut gestimmt werden. Daher: ...Berlin verteilt Geschenke an die Rentner... in NZZ . Ökonomische Dummheit oder Populismus? Der Zweck heiligt die Mittel!

Es ist davon auszugehen, dass die deutschen Politiker, wiederum mit "Partnern" (Italien, Frankreich) ein Powerplay im EU-Ministerrat veranstalten werden, um ihre Ziele zu erreichen. Sie sind darin geübt. Schliesslich hat Deutschland den von ihm selber geforderten Wachstums- und Stabilitätspakt in der EU Jahre lang nicht eingehalten. Man musste sich bewegen, wollte man keine Bussen nach Brüssel schicken! Weiter ist davon auszugehen, dass man sich kaum an Staatsverträge halten wird.

Recht vor Macht, hat man von der EU erwartet. Und von der deutschen Regierung wird Respekt gegenüber geltenden Verträgen erwartet.

Will die EU Glaubwürdigkeit ausstrahlen, dann muss sie und auch ihre Mitglieder, einhalten was ausgehandelt wurde. Solte das was jetzt abläuft zur Regel werden, wird die Glaubwürdigkeit zusammenschmelzen wie Schnee von gestern an der Sonne. Ob sich die EU das leisten kann? Das Zinsbesteuerungsabkommen wurde mit den BilateralenII abgeschlossen; mehr in SNC, schweizer nachrichten für internatoionale medien: ...Bilaterale II, Der Bundesrat hat entschieden...

Weil das festgelegt ist, wird nun noch der Umweg via Freihandelsabkommen mit der EFTA versucht.

Vielleicht ist alles halb so schlimm. Alle grossen Reiche sind verschwunden. Eines hat gerade mal 13 Jahre überlebt. So wird es auch der EU ergehen. Dann wird es gut sein, wenn es mindestens einen guten Tresor gibt, den der Schweiz.

Beispiel: Obwalden - wirtschaftsfreundlich durch das Bankgeheimnis. Ein traditionsreiches Bankgewerbe pflegt mit dem Bankgeheimnis die Diskretion. Der Kanton Obwalden ist übersichtlich.

Lesenswert:

Die Presse: EU-Kommissar: Österreichs Bankengeheimnis muss fallen

Der Standard at: Bankgeheimnis: Österreich gräbt sich ein

Tagesanzeiger: Kritik am Schweizer Bankgeheimnis

news.ch: Steuerstreit

Siehe auch Presseportal, Pressemappe Institut der deutschen Wirtschaft Köln - IW Köln: ...Sozialpolitik, fast 40% Leistungsempfänger...

Gieriger Deutscher Staat

Written on 7 März 2008 by Carolus Magnus

Die schleichende Erosion der deutschen Mittelschicht

Am letzten Mittwoch veröffentlichte das DIW den aktuellen Wochenbericht mit dem Titel „Schrumpfende Mittelschicht - Anzeichen einer dauerhaften Polarisierung der verfügbaren Einkommen?”. Im Fazit stellen die Autoren fest, dass „im Verlauf der Jahre 2000 bis 2006 die Mittelschicht in Deutschland von 62 auf 54 Prozent der Bevölkerung geschrumpft ist”. Hauptbetroffene des Abstiegs seien insbesondere „klassische Familienhaushalte”.

Status quo als Erfolg

Ferner stellen die Verteilungsforscher fest, dass der Anteil der armutsgefährdeten Personen deutlich gestiegen sei. In den letzten Jahren habe vor allem die Einkommensmittelschicht eine „Bewegung nach unten” erlebt. Im Hinblick auf die mittel- bis längerfristige Perspektive ist es wohl schon als Erfolg zu werten, wenn der gegenwärtige „status quo” erhalten werden könnte. Nicht ausgeschlossen, dass im Zuge einer scharfen Wirtschaftskrise der Zerfall der Mittelschicht sich extrem beschleunigt.

Unersättliche Gier des Staates

Sehr interessant in diesem Kontext ist auch, dass in dem Artikel beredt verschwiegen wird, wie gerade die hart arbeitende Mittelschicht vom deutschen Staat nach allen Regeln der Kunst “ausgeplündert” wird. So hat der Bund der Steuerzahler errechnet, dass bei einer Durchschnittsfamilie mit einem Kind sage und schreibe 52 Prozent der Brutto-Lohnkosten für Steuern und Abgaben abgezogen werden. Von einem Euro Brutto-Lohnkosten für den Arbeitgeber kommen beim Arbeitnehmer nur mickrige 48 Cent an.

Staat beraubt seine Bürger

In einem jüngst in der FAZ veröffentlichten Interview bringt es der Steuerexperte und Fachbuchautor Franz Konz vorzüglich auf den Punkt:

„Der Staat besteuert nicht, er beraubt seine Bürger. Früher galt der Grundsatz: Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist. Das waren 10 Prozent. Heute nimmt der Staat bis zu 42 Prozent Einkommensteuer und dazu noch den Solidaritätszuschlag. Und zusätzlich kommt für jeden Bürger die Umsatzsteuer von 19 Prozent obendrauf. Der Staat nimmt von den Bürgern mehr, als sie selbst einnehmen, und langt dabei zweimal bei den Zinsen zu. Das ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit.”

Einsamer Rufer in der Steuerwüste

Natürlich verhallt ein solch vernichtendes Urteil in der ideen- und konzeptlosen “Politwüste” Berlins ungehört. Anders formuliert, der staatliche “Raubzug” unter Einbeziehung und Installation eines staatlichen “Big-Brother-Überwachungswesens” geht völlig ungeniert weiter. Und ein Ende ist leider nicht abzusehen. Nach wie vor lehnen Kanzlerin und Finanzminister grundlegende, ja revolutionäre Veränderungen im deutschen Steuer- und Abgabensystem ab.

Wilde Geldmengensteigerung als »Sahnehäubchen«

Zudem bleibt in der Studie völlig unerwähnt, dass gerade das kärglich-stagnierende Nettoeinkommen der Einkommensmittelschicht durch das wilde Aufblähen der Geldmengen mit hohen Teuerungsraten (Preistsunami vor allem bei Energie, Transport und Grundnahrungsmitteln) aufgezehrt wird.

Ja, in der Tat, dieses Umfeld ist geradezu prädestiniert für einen „perfekten Sturm”. Bisher sind es erst harmlose Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Vielleicht noch ein unbefristeter Lokführer-Streik ab kommenden Montag.

Vielleicht werden ja eines nicht allzu fernen Tages die hart arbeitenden Menschen der Mittelschicht aufwachen und die im Diätenerhöhungsrausch verharrenden Parlamentarier mit einem „Steuerstreik” (-boykott) beglücken. Vielleicht, aber letztlich ist dies wohl doch extrem unwahrscheinlich in Deutschland.

Bekanntlich stirbt die Hoffnung ja zuletzt…

Quelle

Kein Wunder, ist aus dem einstmals begehrten Einwanderungsland Deutschland seit zwei Jahren ein Auswanderungsland geworden. Kein Wunder hecheln die Steuerbeamten mikrigen 200 Mio. Euro, verteilt auf 170 deutsche Steuerhinterzieher hinterher und bedienen sich dabei des Denunziantentums. Die 21 Mrd.-Verluste der Landesbanken sind weder in der Presse, noch beim neidischen deutschen Michel kaum ein Thema, obwohl genau dieser die Milliardenverluste durch seine Steuern refinanzieren muss. Im Fall der LGT bezahlte der BND gar 4.2 Mio. Euro an den Denunzianten. Also wenn das keine Motivation ist, wieder eine Nation von Blockwarten heranzuziehen, dann ist auch der deutsche Papst nicht mehr katholisch. Politische Ausreden hin oder her: Laut dem Bund Deutscher Steuerzahler beträgt die Gesamtverschuldung am Ende des heutigen Tage 1′493 Milliarden Euro, pro Kopf also 18′135 Euro und die Verschuldung wächst pro Sekunde um 474 Euro. Nicht umsonst gibt es bereits Bestseller, wie man mit seinem Schwarzgeld umzugehen hat.

Und das meint Franz Jaeger zu diesen Stasi-Methoden

Spiegel: Edel-DDR

Sonntags-Blick

Neue DVD mit Daten angeboten

[Carolus Magnus]

(...) In Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien umgehen sie den korrekten Weg der Rechtshilfe, obwohl dieser Weg in Liechtenstein wie in der Schweiz selbst im Falle von Steuerhinterziehung (in beiden Ländern kein Straftatbestand) durchaus zielführend beschritten werden kann. ...

...Freilich: Die wirtschaftspolitische «DDRisierung» Deutschlands findet unter der Bevölkerung wachsenden Zuspruch. Dem Staat immer mehr Mittel und bürokratische Kompetenzen in die Hand zu geben, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben zu kollektivieren, die exzessive Umverteilung von Geld und Vorteilen via Steuer- und Sozialpolitik voranzutreiben: Das alles ist offensichtlich populärer denn je.

Mehr bei Franz Jäger in Finanz und Wirtschaft: ...Gute Nacht, Deutschland...

(...) Deutschlands Journalisten haben eine Schere im Kopf. Um nicht als Globalisierungsgegner zu gelten, nehmen sie den Niedergang des Mittelstandes als unabänderliche Folge der Globalisierung hin. Das gefährdet auch unseren Wohlstand.

Mehr bei Werner Vontobel im Blick: ...der Niedergang des deutschen Mittelstandes...

(...) Mit Musik ins Armenhaus - seit Jahrzehnten und mit beiden Händen gibt der Staat mehr Geld aus, als er verdient. Gigantische 1,4 Billionen Euro zu viel. Wo kommt das viele Minus her? Wer sind die Täter? Wer die Opfer? Eine Spurensuche im Land der Schulden.

Mehr von Franziska Reich im Stern: ...Bettelrepublik Deutschland... *

Die Wahrung und Gestaltung des Bankgeheimnisses muss sich die Schweiz selber zurecht legen. Schliesslich handelt sich um einen "Rohstoff", den es zu pflegen gilt.

(...) “Die Art und Weise wie sich die deutschen Behörden Daten von Kunden liechtensteinischer Banken beschafften, erinnere ihn “leider an Methoden, die jenen der Gestapo würdig sind”, meinte der der Genfer Privatbankier und Präsident der Bankiervereinigung Mirabaud im Westschweizer Fernsehen TSR. Und Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel vergleicht den deutschen Bundesnachrichtendienst mit Chomeinis Islamisten, die für die Ermordung von Salman Rushdi eine Belohnung ausgesetzt haben.

Mehr bei Werner Vontobels Notizen im Blick: ...Mirabaud und die Gestapo...

Gestapo-Vergleich, mehr in Focus ONLINE ...Schweizer Bankierchef entschuldigte sich...

(...) Die Schuldensituation der Bundesrepublik beginnt allmählich, auch abgebrühte Beobachter zu beunruhigen. Andererseits hört man immer wieder das Argument, die drastische Erhöhung der Staatsschulden sei der notwendige Preis für die Wiedervereinigung gewesen. Mit dieser Entschuldigung wird jedoch eine gefährliche Illusion genährt. Das Drama der deutschen Staatsfinanzen liegt nämlich nicht in der Vergangenheit, sondern in der Zukunft.

Mehr von Reginald Grünenberg in "Cicero" ...Deutschlands zweites Versaillees...

Der Bundesrat tut gut daran, Einigkeit zu demonstrieren und hart zu bleiben. Die deutschen Politiker kennen keine Kompromisspolitik.

Das konnte man bezüglich Führung der Zollfreien Strasse zwischen Südbaden und Basel Stadt beobachten. Deutschland hat auf dem Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz von 1977 beharrt und gab keinen Zoll für eine Neuverhandlung zu einer Alternativen nach. Das Projekt von 1977 sah man inzwischen als nicht mehr zeitgemäss an.

Gleiches Verhalten kann auch bezüglich der Benutzung des süddeutschen Luftraumes beobachtet werden.

Den Maulhelden in den Mund gelegt: "Was man hat, das hat man!"

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